Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ulrich Bühler e.U.
Stand: Juli 2025

1. Geltungsbereich – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Die in der Folge beschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte sowie Folgegeschäfte zwischen Ulrich Bühler („Anbieter“) und seinen Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für nachstehende Webauftritte anwendbar:

– https://it-buehler.at
– https://energiesparkurs.at
– https://www.youtube.com/@HRAutomationInsights-c1e
– https://www.facebook.com/1buehleru/
– https://www.linkedin.com/in/ulrich-b%C3%BChler-9394542b0/

1.3. Kunden können sowohl Unternehmer im Sinne des § 1 UGB („Unternehmer“; „B2B-Kunde“) als auch Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG („Verbraucher“; „B2C-Kunde“) sein.

1.4. Als Verbraucher gelten Personen, die ein Geschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließen – also nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit. Als Unternehmer gelten Personen oder Unternehmen, die im Rahmen ihres Gewerbes oder ihrer beruflichen Tätigkeit handeln.

1.5. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, sofern diesen im Einzelfall durch den Anbieter schriftlich zugestimmt wird.

1.6. Änderungen, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden erfolgen und die vom Anbieter im Internet oder in Schriftform bekanntgegeben werden, werden ohne Weiteres Vertragsbestandteil der AGBs.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Allgemein

2.1.1. Der Anbieter stellt verschiedene Produkte zum Kauf bereit – darunter digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen. Diese Leistungen können sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmern in Anspruch genommen werden, sofern nicht ausdrücklich eine Einschränkung auf Unternehmer vorgesehen ist.

2.1.2. Gegenstand eines Vertrages kann sein

– Zurverfügungstellung von digitalen Kursen, insbesondere zum Thema Nachhaltigkeit und Stromsparen (On-Demand und als Stream)
– Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
– Zurverfügungstellung von Arbeitsunterlagen in verschiedenen Dateiformaten
– IT-Dienstleistungen
– Sonstige Dienstleistungen

2.1.3. Ausschließlich für Unternehmer können darüber hinaus nachstehende Leistungen Vertragsgegenstand sein:

– Prozessautomatisierung bzw Erstellung von Organisationskonzepten für HR-Abteilungen
– Self-Hosted Open-Source Lösungen
– Entwicklung von individueller Software

2.2. Besonderheiten bei Leistungen an Unternehmer

2.2.1 Die Ausarbeitung individueller Leistungen an Unternehmer, ua Organisationskonzepte und Programme (synonym mit Software), siehe Punkt 2.1., erfolgt nach Art und Umfang der vom B2B-Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel, die von diesem zeitgerecht und auf seine Kosten zur Verfügung gestellt werden.

2.2.2 Leistungen gemäß Punkt

2.2.1 werden auf Grundlage einer schriftlichen Leistungsbeschreibung erstellt. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen und bedürfen der Schriftform.

2.2.3 Der B2B-Kunde verpflichtet sich, die erbrachte Leistung innerhalb von 4 Wochen ab Bereitstellung anhand der vereinbarten Leistungsbeschreibung zu prüfen und schriftlich zu bestätigen.

– Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung mit Ablauf des letzten Tages der Frist als abgenommen.
– Mängel sind innerhalb der 4-wöchigen Testphase schriftlich zu melden. Der Anbieter wird sich um eine rasche mögliche Behebung bemühen.
– Nach Mängelbehebung ist eine neuerliche schriftliche Abnahme durch den B2B-Kunden notwendig.
– Der B2B-Kunden ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

2.2.4 Bei Erwerb von (Standard-)Programmen (ua auch Bibliotheksstandard-Programmen) und Unterlagen umfasst der Leistungsumfang den vom Anbieter beschriebenen Lieferumfang. Darüber hinaus vom B2B-Kunden gewünschte Schulungen oder Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2.2.5 Sollte sich herausstellen, dass die Leistungserfüllung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Wird vom B2B-Kunden keine Voraussetzung geschaffen, unter der die Leistungserfüllung tatsächlich und rechtlich möglich ist, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Bis dahin angefallene Kosten sind vom Kunden zu ersetzen.

2.2.6 Der Versand von Programmträgern oder Unterlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des B2B-Kunden.

3. Angebot, Kostenvoranschlag und Vertragsabschluss

3.1. Kostenvoranschläge und Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, entgeltlich. Gegenüber Verbrauchern sind Kostenvoranschläge nur dann entgeltlich, wenn dies explizit vereinbart wurde.

3.2. Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop bzw. auf die Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages vom Anbieter an den Kunden dar, sondern ist lediglich als eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu sehen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Ausführung der vereinbarten Lieferung oder Leistung beginnt.

3.3. Der B2B-Kunde ist an seine Bestellung für die Dauer von 14 Tagen ab der Abgabe eines Angebots gebunden.

3.4. Sofern Leistungen über die Website angeboten werden, kann der Kunde diese erwerben, indem er das entsprechende Bestellformular aufruft und die erforderlichen Daten in die bereitgestellte Eingabemaske eingibt. Nach Auswahl des gewünschten Zahlungsmittels und einer allfälligen Versandart erhält der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Je nach Gestaltung des Bestellformulars erfolgt die verbindliche Abgabe des Angebots zum Vertragsabschluss entweder durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung“ oder durch einen entsprechend gekennzeichneten Bestellbutton. Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Vertrag mit dem Anbieter zu den in der Bestellung genannten Bedingungen und unter Einbeziehung dieser AGB abschließen zu wollen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Bis zur Betätigung des finalen Bestell-Buttons kann der Kunde seine Eingaben jederzeit ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

3.5. Der in Punkt 3.4. beschriebene Bestellvorgang kommt zur Anwendung, sofern nicht eine andere Bestellmethode vereinbart wird.

3.6. Nach Beendigung des Bestellvorgangs wird dem Kunden eine Übersicht seiner Bestellung und einer Rechnung über die erworbene Leistung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG, weshalb auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

3.7. Die Rechnung wird ausschließlich in elektronischer Form (z. B. als PDF per E-Mail) übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Übermittlung ausdrücklich einverstanden. Auf Wunsch kann die Rechnung auch in Papierform (gegen Übernahme der Versandkosten) zugesendet werden. B2B-Kunden verpflichtet sich, die Rechnung gemäß den geltenden steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften – insbesondere § 132 BAO – ordnungsgemäß zu archivieren.

3.8. Die Weitergabe an Dritte und die Vervielfältigung von Angebots- und Projektunterlagen ohne Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.

3.9. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Lieferung und sonstiger Leistungen einschließlich dieser Bedingungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3.10. Sofern nichts anderes vereinbart, trägt jede Partei die mit der Vertragserrichtung, -durchführung und -beendigung verbundenen eigenen Kosten jeweils selbst.

4. Nutzungsrechte und Pflichte des Kunden

4.1. Der Anbieter räumt dem Kunden ein Einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Leistungsinhalte bestimmungsgemäß zu nutzen.

4.2. Die käuflich erworbenen Kurse werden dem Kunden für eine unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt, jedenfalls aber für einen Monat ab Kaufdatum. Der Anbieter behält sich das Recht vor, sämtliche Kurse zu ändern oder dauerhaft zu entfernen und nicht mehr anzubieten sofern die Monatsfrist abläuft.

4.3. Sämtliche Leistungsinhalte, insbesondere die digitalen Kurse, Videos, Arbeitsunterlagen sowie Softwareprodukte sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden ist es untersagt, die Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, unterzulizenzieren oder auf sonstige Weise vertragswidrig zu nutzen.

4.4. Der Kunde ist für die technische Infrastruktur zur Nutzung der Leistungsinhalte selbst verantwortlich. Von der Leistungspflicht des Anbieters sind, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird, explizit sämtliche Hard- und Software, die zur Nutzung der Leistungsinhalte notwendig sind (Endgeräte), ausgenommen.

4.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungsinhalte, insbesondere die in den Videos und Unterlagen vermittelten Inhalte, nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden und nicht in die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte des Anbieters oder Rechte Dritter einzugreifen.

4.6. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die Software sowie sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte auf keine Art zu nutzen, welche die technische Infrastruktur des Anbieters oder eines Dritten gefährden oder beeinträchtigen könnte, und die Software wie sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte nicht zu beschädigen, zu stören oder Viren, „Würmer“, Malware, Spyware, „Trojaner“ oder andere schädliche Codes oder Programme, welche den Betrieb der Software beeinträchtigen könnten, in diese einzubringen.

4.7. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, frei, die Dritte aufgrund der unsachgemäßen Verwendung der Leistungsinhalte und darin vermittelten Informationen, der Nutzung von Software oder einer sonstigen Nutzung der Inhalte durch den Kunden gegenüber dem Anbieter geltend machen.

4.8. Sofern dem Kunden eine Software zur Verfügung gestellt wird, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist, so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

4.9. Die Nutzung lizenzierter Softwareprodukte oder digitaler Dienste ist ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Lizenzbedingungen zulässig.

5. Kosten und Preise

5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung veröffentlichten Preise. Nachträgliche Preisänderungen bleiben für bereits abgeschlossene Bestellungen unberücksichtigt. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro ohne Umsatzsteuer., da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG ist.

5.2. Bei physischen Produkten sind etwaige Versandkosten nicht im Preis enthalten. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und zum Preis hinzugerechnet.

5.3. Für rein digitale Inhalte oder Dienstleistungen, die ausschließlich online bereitgestellt werden (z. B. Downloads, Streams, Software-Zugänge oder Online-Kurse), fallen keine Versandkosten an. Sollten Versandkosten für zur Verfügung gestellte Unterlagen, die auf Wunsch des Kunden postalisch zugeschickt werden sollen, werden Versandkosten gesondert ausgewiesen.

5.4. In beiden Fällen wird der zu zahlende Gesamtbetrag – einschließlich aller anfallenden Zusatzkosten (zB Versand) – vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt. Der Gesamtbetrag ist mit Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig, es sei denn es ist ein anderes Zahlungsziel vereinbart.

5.5. Die Preise beziehen sich jeweils nur auf die konkret beschriebene Leistung. Sofern darüberhinausgehende Dienstleistung (bspw. per Telefon) vom Kunden in Anspruch genommen werden, können diese nach Vereinbarung vom Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden und berechnen sich nach den in Punkt 5.6. angeführten Stundensätzen.

5.6. Bei anderen Dienstleistungen (Beratungsdienstleistungen, Einschulung, Erstellung individueller Software, Programmierung, usw.) wird der Arbeitsaufwand zu einem Stundensatz von EUR 180 verrechnet.

5.7. Kosten für zur Erfüllung der vereinbarten Leistung notwendige Materialien (z.B. notwendige Hardware für den Kunden, Speichersticks, usw.) werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.8. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach jeweils gültigen Sätzen (z.B. Kilometergeld) in Rechnung gestellt. Mangels solcher Sätze sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. Dabei hat der Anbieter kostenschonend vorzugehen und sind die Kosten vom Anbieter nachzuweisen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Allgemein

6.1.1 Zahlungen sind bei Fälligkeit und ohne Abzug zu leisten.

6.1.2 Die Bezahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden z.B. Banküberweisung (Sofortüberweisung), Stripe, PayPal oder andere elektronische Zahlungsdienste. Eine Zahlung auf Rechnung ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Informationen zu den Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu deaktivieren oder nicht anzubieten. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

6.1.3 Der Gesamtbetrag wird im Rahmen der Bestellung ausgewiesen und ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. Die Bereitstellung digitaler Inhalte oder die Erbringung der beauftragten Dienstleistung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.

6.1.4 Gerät ein Verbraucher in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr (§ 1000 Abs. 1 ABGB) zu verrechnen. Zusätzlich können dem Kunden nachweislich entstandene, angemessene Mahnspesen in Rechnung gestellt werden.

6.1.5 Im Fall längeren Verzugs ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgter Mahnung und angemessener Nachfristsetzung, den Zugang zu digitalen Inhalten vorübergehend zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.1.6 Bei Zahlungsverzug durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Der Anbieter ist berechtigt, alle durch den Zahlungsverzug verursachten notwendigen und zweckmäßigen Betreibungs- und Einbringungskosten (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt) in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt. Der Anbieter kann zudem Leistungen zurückhalten oder Verträge kündigen, wenn nach Setzung einer Nachfrist keine Zahlung erfolgt.

6.1.7 Kosten, die tatsächlichen durch Rücklastschriften entstehen (z. B. mangels Deckung oder falsche Kontodaten), hat der Kunde zu tragen, sofern er diese zu vertreten hat. Der Anbieter kann bei Rücklastschriften den Zugang zu digitalen Leistungen bis zur Klärung vorübergehend sperren.

6.1.8 Sofern Leistungen über eine Dritte Seite gebucht werden (z.B. https://easy2.de/) wird informativ darauf hingewiesen, dass diese gegebenenfalls eigene Bedingungen haben, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Der Anbieter hat auf die Seiten externer Abwickler keinen Einfluss und kann daher für außerhalb seines Einflussbereiches entstandene Schäden keine Haftung übernehmen.

6.2. Besonderheiten bei einem Abonnement

6.2.1 Es gelten sämtliche Zahlungsbedingungen gemäß Punkt 6.1 und werden um nachstehende Zahlungsbedingungen ergänzt:

6.2.2 Sofern Dienstleistungen in Form eines Abo-Modells erworben werden, erfolgt die Abrechnung des Abonnements– je nach gewähltem Modell – monatlich, vierteljährlich oder jährlich im Voraus. Der jeweils fällige Betrag ist sofort mit Beginn jedes Abrechnungszeitraums – jeweils bis zum 5. Eines jeden Monats – zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Im Fall eines Abonnements erteilt der Kunde dem Anbieter die Einwilligung, die ausgewählte Zahlungsart auch für die einzelnen wiederkehrenden (Teil)Zahlungen zu verwenden. Die Preise und der vereinbarte Zahlungszeitraum sind immer eindeutig auf dem Bestellformular aufgeführt.

6.2.3 Das Abonnement mit einer bestimmten Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch auf unbestimmte Dauer, sofern es nicht spätestens zum Monatsletzten vor Ablauf unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich (z. B. per Brief, E-Mail) gekündigt wird. Bei Kündigung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Sofern das Abonnement auf unbestimmte Zeit verlängert wurde, kann dieses stets zum Letzten eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden.

6.2.4 Die Bedingungen zur automatischen Verlängerung, die Kündigungsfristen sowie die anfallenden Kosten werden dem Kunden sowohl in der Bestellbestätigung als auch auf der Bestellübersichtsseite klar und verständlich dargestellt.

6.2.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Abonnementgebühren mit einer Frist von mindestens drei Monaten schriftlich (z. B. per Brief, E-Mail) anzupassen. Im Fall einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, das Abonnement vor Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zu kündigen.

6.2.6 Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf digitale Leistungen (z. B. Software, Benutzerkonten, geschützte Inhalte) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

6.2.7 Hat der Kunde ein Produkt im Zusammenhang mit einem Abonnement erworben und gerät er mit der Bezahlung, von zumindest einer monatlichen Zahlung, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde schuldet weiterhin unbeschadet der außerordentlichen Kündigung den bis zur Kündigung aushaftenden Betrag. Ein allfälliger damit zusammenhängender Schadenersatz bleibt unberührt. Darüber hinaus gelten die Zahlungsbedingungen in Bezug auf den Verzug aus Punkt 6.1.

7. Gewährleistung und Schadenersatz

7.1. Der Anbieter leistet Gewähr für den konkret in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungsumfang. Er leistet keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und für eine bestimmte Qualität der Inhalte. Bei digitalen Inhalten haftet der Anbieter für die vertragsgemäße Bereitstellung und Funktionsfähigkeit während der vereinbarten Bereitstellungsdauer. Der Anbieter stellt Updates im gesetzlich erforderlichen Ausmaß bereit.

7.2. Keine Gewährleistung besteht bei Mängeln, die durch unsachgemäße Nutzung, Änderungen durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte sowie bei Kompatibilitätsproblemen mit vom Kunden bereitgestellten Systemumgebungen entstehen.

7.3. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

7.3.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen gemäß §§ 922 ff. ABGB in Verbindung mit dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).
Im Fall von Mängeln kann der Verbraucher primär Verbesserung oder Nachtrag des fehlenden digitalen Inhalts verlangen. Ist dies nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Sekundärrechte wie Preisminderung oder Wandlung zu.

7.4. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

7.4.1 Gegenüber Unternehmern gelten die Bestimmungen der §§ 922 ff. ABGB mit folgenden Einschränkungen:

– Der Unternehmer hat die empfangene Leistung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen (§ 377 UGB) und Mängel umgehend, spätestens nach 14 Tagen ab Bereitstellung, zu rügen.
– Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels zum Übergabezeitpunkt liegt beim Unternehmer.
– Unterbleibt die fristgerechte Mängelrüge, gelten die Leistungen als genehmigt.
– Eine Haftung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen. Verbesserungen erfolgen nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe bzw. Zurverfügungstellung der digitalen Leistung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
– Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Änderungen an der Software oder digitalen Leistung durch Dritte vorgenommen wurden.

7.5. Schadenersatz

7.5.1 Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.5.3 Bei Verbrauchern bleibt die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

7.5.4 Der Anbieter übernimmt in Bezug auf digitale Leistungen und Verfügbarkeit solcher keine Haftung für zeitweilige Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit digitaler Leistungen, insbesondere bei technisch bedingten Wartungsarbeiten oder Ausfällen von Drittanbietern (z. B. Hosting- oder Zahlungsdienste), sofern diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

7.5.5 Bei Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ein Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Einsparungen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.6. Haftungsausschluss bei Drittanwendungen und Self-Hosting

7.6.1 Für Leistungen, die der Kunde selbst hostet (z. B. Self-Hosted Open-Source-Lösungen), oder für Komponenten Dritter, auf deren Funktion der Anbieter keinen Einfluss hat, wird keine Gewähr übernommen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

8. Rücktritt bei Unternehmer

8.1. Das Rücktrittsrecht wird bei Unternehmern, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausgeschlossen, außer es wurde individuell und ausdrücklich vertraglich vereinbart.

9. Rücktritt bei Verbraucher

9.1. Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß §§ 11 ff FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) zu.

9.2. Bei physischen Produkten beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte Person die Ware in Besitz nimmt. Der Widerruf kann formfrei, z. B. per E-Mail, erklärt werden.

9.3. Bei digitalen Produkten (z. B. Downloads, Streams, Software, Online-Kurse), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung, wenn:

– der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
– der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch auf sein Widerrufsrecht verzichtet, und
– der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.

9.4. Der Anbieter wird den Verbraucher während des Bestellprozesses ausdrücklich auf diesen Rechtsverlust hinweisen. Durch Bestätigung der zahlungspflichtigen Bestellung willigt der Kunde ausdrücklich ein, dass mit der Erfüllung des Vertrags über die Bereitstellung der digitalen Leistung unverzüglich nach Vertragsschluss und vor Ablauf der gesetzlichen Rücktrittsfrist begonnen wird.

9.5. Dadurch stimmt er der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zu und bestätigt bei Vertragsabschluss, dass er zur Kenntnis nimmt, dass ihm durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung gem. § 18 Abs 1 Z 11 FAGG kein Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG zusteht.

9.6. Nach Abschluss des Kaufvorgangs und der erfolgreichen Zahlung wird dem Kunden ein Link zum Download der Inhalte oder ein Link zum Inhalt bzw. Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt, wodurch die Leistung erbracht und der Vertrag ausgeführt wird. Eine Bestätigung über den Kauf, die Zustimmung zum sofortigen Leistungsbeginn und die Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts wird dem Kunden unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zugesandt.

10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

10.1. Widerrufsrecht

10.1.1 Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, hat dieser das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten (ausgenommen digitale Produkte, siehe unter Punkt 9.3.ff).

10.1.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter,

Ulrich Bühler
Trautmannsdorf 19
2093 Geras
Österreich
E-Mail: office@it-buehler.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Der Kunde Kann dafür das Muster-Widerrufsformular in Punkt 10.4 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

10.1.3 Zur Wahrung der Frist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

10.2. Folgen des Widerrufs

10.2.1 Wenn der Kunde von dem Vertrag zurücktritt, erstattet der Anbieter alle von dem Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über seinen Rücktritt beim Anbieter eingegangen ist.

10.2.2 Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

10.2.3 Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass dieser die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

10.3. Kein Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

10.3.1 Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Produkten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald

– der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,
– der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch auf sein Widerrufsrecht verzichtet, und
– der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat.

10.4. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An:
Ulrich Bühler
Trautmannsdorf 19
2093 Geras
Österreich
E-Mail: office@it-buehler.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.

11. Datenschutz

11.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es wird diesbezüglich auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen.

12. Salvatorische Klausel

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser ABG unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Zweck und deren wirtschaftliches Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt und der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien gerecht wird.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Für das Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht, ausgenommen Verweisnormen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz des Anbieters.

Stand: Juli 2025